Ausnahme für verlängerten Abrechnungszeitraum für Betriebskosten
Der BGH hat entschieden, dass der § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der Abrechnungsfrist zum Zweck der Umstellung auf eine kalenderjährlichen...
View ArticleBundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der...
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung...
View ArticleDarlegungs- und Beweislast des Mieters für Unwirtschaftlichkeit der...
Nach einer Entscheidung des BGH sind Müllgebühren die die Durschnittswerte des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbunds e.V. deutlich übersteigen allein noch kein Verstoß des Vermieters gegen...
View ArticleAuch nach einer Erstattung kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung immer...
Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus der Abrechnung der Betriebskosten an den Wohnungsmieter ist kein Schuldanerkenntnis des Vermieters. Auch nach einer Erstattung kann der Vermieter die...
View ArticleVerjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer...
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